Deprecated: Invalid characters passed for attempted conversion, these have been ignored in /homepages/16/d278940645/htdocs/clickandbuilds/FreieWhlerVereinigungberlingen/wp-content/themes/ample-pro/inc/functions.php on line 567

Berichte

aus dem Gemeinderat

"VER - RÜCKTE" ZEITEN

 

Eigentlich wollten wir FREIEN WÄHLER im letzten Jahr unser 50  – in Worten Fünfzig –   -jähriges Bestehen feiern. Daraus wurde leider nichts.

Das erste Mal mussten wir dieses Jahr unser, seit Jahrzehnten stattfindendes, Neujahrstreffen ausfallen lassen.

Im Gemeinderat gibt es einen werten Kollegen, der sich in der Opposition fühlt, obwohl er der weitaus stärksten Fraktion angehört. Die Konstellation Regierungsfraktion/Opposition gibt es bei uns gottseidank nicht.

Ein anderer Ratskollege stellt „fragwürdige“ Fragen, obwohl wir Stadträte natürlich das Recht und die Pflicht haben Fragen zu stellen. Die Fragwürdigkeit stellt sich natürlich dann ein, wenn es nicht mehr um die eigentlichen Fragen gehen kann, da man diese ja schon vorher in anderen Gremien beantwortet bekam, sondern aus irgendeinem anderen Grund, vielleicht aus Öffentlichkeitsgründen, um zu zeigen was für ein wachsamer Stadtrat man ist und eh alles besser wäre, wenn man schon früher im Rat gewesen wäre?

An dieser Stelle möchten wir einen Ratskollegen aus einer anderen Fraktion zitieren: „Die Verwaltung ist nicht der geborene Feind des Gemeinderates“.

Wir holen nur das Beste für unsere Stadt heraus, wenn wir alle – Bürger*innen, Verwaltung und Gemeinderat – zusammen und nicht gegeneinander arbeiten. Dies schließt konträre Diskussionen und Auseinandersetzungen nicht aus, sondern beinhaltet diese, aber eben mit einem gemeinsamen Ziel vor Augen.

Ein Leserbriefschreiber wirft dem Gemeinderat Fraktionszwang vor. Dies ist nicht nur für unsere Fraktion ein Fremdwort. Natürlich wird in den Fraktionen diskutiert und man kann zu einer gemeinsamen Meinung kommen. Dies ist sicherlich nicht verwunderlich, da sich in einer Partei oder Vereinigung Leute zusammen finden, die wohl eine ähnliche Grundeinstellung zu bestimmten Themen haben. Aber Fraktionszwang – NEIN!

In verschiedenen Gremien werden Geschäftsordnungsanträge gestellt, sich aufgrund der Pandemie bei den Redebeiträgen kurz zu fassen. Aber genau diese Fraktionen nehmen dann anschließend die meiste Redezeit für sich in Anspruch. So geschehen sowohl im Gemeinderat als auch in der letzten Kreistagssitzung.

Eine „ver-rückte“ Zeit. Hoffen wir, dass bald wieder mehr „Normalität“ einkehrt. Ein bisschen „ver-rückt“ darf es aber bleiben. Wir sind ja alle lernfähig.

 

Die Fraktion

 

 

Haushalt 2021 und mittelfristige Finanzplanung

 

Der Haushalt 2021 ist auf Kante genäht und mittelfristig stark von Corona geprägt. Gibt es für den laufenden Haushalt 2020 noch Corona bedingte Unterstützung von Bund und Land muss die Stadt in den nächsten Jahren ihre Aufgaben auch mit geringeren Einnahmen (z.B. Gewerbesteuer) auskommen.

Aber trotz Allem stellen der Haushalt 2021 und die MiFriFi eine solide Planung dar.

Unserer Meinung nach ist der HH 2021 genehmigungsfähig, auch wenn einige Freiwilligkeitsleistungen beschlossen worden sind.

Wie zum Beispiel:

Zuschuss für den Weltacker, Einstellung eines Klimamanager oder die Einstellung eines zusätzlichen Streetworkers

Die beiden zuletzt genannten Beschlüsse sind sicherlich eine Investition in die Zukunft.

Der HH 2021 ist geprägt von Investitionen für:

Schulen:

Restauszahlung Sporthalle, mittelfristig neues Gymnasium, mittelfristig Renovierung Realschule und Wiestorschule, (diese Maßnahme ist uns sehr wichtig und wir freuen uns dass es mit den Planungen im Jahr 2021 losgeht)

Kindergärten:

Zuschuss Bonhöferkinderhaus, Neubau Nesselwangen, mittelfristig Kindergarten Überlingen Nord  (hier wäre ein privater Investor und Betreiber für uns sehr sinnvoll)

Feuerwehr:

Neubau Ausrückebereich Ost, Mittelfristig die Feuerwache in der Schlachthausstraße,

Sonstige Maßnahmen

Sanierung Torhaus, Modernisierung Kapuzinerkirche, Abwasserzweckverband Bau der 4. Reinigungsstufe, Erschließung von Baugebieten, im nächsten Jahr fließen allerdings auch noch Mittel die Landesgartenschau ab,

Insgesamt zeigt der HH 2021 ein hohes Investitionsvolumen. Wir haben aber noch viele Maßnahmen in der Pipeline und schieben eine große Investitionssumme vor uns her.

Unsere Fraktion möchte aber gerne dass das eine oder andere Projekt nach Außen vergeben wird um eine Entlastung in der Verwaltung zu erreichen.

Außerdem sehen wir die Personalausstattung in einigen Bereichen der Verwaltung, insbesondere im Fachbereich 4, als kritisch an. Wohl wissend das es nicht einfach ist geeignete Bewerberinnen oder Bewerber zu finden. Mit der Umwidmung von 2 Planstellen in andere Aufgabenbereiche ist ein erster Schritt getan. Jetzt müssen diese nur noch besetzt werden können.

Alles in Allem waren es gute Beratungen des Haushalts im Vorfeld. Wir danken der Kämmerei, an der Spitze Herrn Krause mit seinen Kolleginnen und Kollegen, für die gute Vorbereitung des HH 2021 und für die Beratungen in den Ausschüssen.

Sehr positiv finden dass wir den Beschluss des HH 2021 noch im alten Jahr durchzuführen konnten.

Die Fraktion hat dem Haushalt 2021 in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

 

Ihre Stadträte

Hubert Büchele, Robert Dreher Ralf Mittelmeier, Lothar Thum,

Jugend-App für Überlingen

Auf Grund einer Initiative unserer Fraktion haben alle Fraktionen des Gemeinderates und der Jugendgemeinderat folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in der Stadt Überlingen eine Jugend-App installiert werden könnte.

 

Begründung

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Politik wird beklagt, dass man einen Großteil der Kinder und Jugendlichen nicht oder nur begrenzt erreichen kann. Wir denken, dass mit der Installation einer Jugend-App dies deutlich verbessert werden könnte.

Die Jugendlichen können am Mobiltelefon über Stadtentwicklung und Stadtpolitik, aber auch über Termine und Veranstaltungen gut informiert werden und sich austauschen. Außerdem besteht für die Jugendlichen die Möglichkeit, über die App ihre Wünsche und Ideen an die Verwaltung heranzutragen.

Wir halten dies für eine Chance zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Jugendlichen und der Stadtverwaltung bzw. dem Jugendreferat, aber auch mit dem Jugendgemeinderat und dem Gemeinderat.

Nahwärmenetz für Überlingen

Auf Initiative unserer Fraktion haben mehrere Fraktionen im Gemeinderat folgenden Antrag gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause 2020 zu prüfen, in wie weit in der Innenstadt ein Nahwärmenetz aufgebaut werden kann. Dazu soll ein Konzept oder ein Masterplan aufgestellt werden.

 

Begründung:
Da in absehbarer Zeit neue Gesetze für die private Energieversorgung (z.B. Verbot von Ölheizungen) in Kraft treten werden, ergibt sich bei vielen Haushalten ein Handlungsbedarf. Dabei sollte die Stadt Überlingen ihren Bürgerinnen und Bürgern eine alternative Lösung anbieten können.
Dabei sollte die Art des Materials (Gas, Holzhackschnitzel, Solar etc.) eine wichtige Rolle spielen, und es sollte die Energieart mit den geringsten Schadstoffemissionen bzw. dem geringsten Recourcenverbrauch favorisiert werden.
Eine zentrale Versorgung kann deutlich effektiver sein, etwa im Vergleich zu dezentralen Kleinfeuerungsanlagen, und eine Verbesserung für das Klima und die Umwelt bedeuten. Auch für die Luftqualität in der Innenstadt kann ein Nahwärmenetz einen wesentlichen Beitrag leisten.
Mit dem Konzept oder dem Masterplan kann dann ein Nahwärmenetz Schritt für Schritt umgesetzt werden. Bei allen Straßen-, Bau-, Umbau- oder Sanierungsarbeiten können die Möglichkeiten vor Ort geprüft und die Infrastruktur verbessert werden.

aus dem Kreistag

Stellungnahme Kreisrat Robert Dreher zum Bericht im Südkurier vom 1.12.20 zum Thema "Verstärkerbusse"

Als Mitglied des "Nahverkehrsausschusses" im Kreistag möchte ich doch kurz Stellung nehmen zum Bericht im SK vom 1.12.20 mit dem Titel "Dilemma um überfüllte Schulbusse".

Unter TOP 1 wurde in der letzten Sitzung ausgiebig von Herrn Mayer vom Amt für Kreisentwicklung vorgetragen und anschließend von den Ausschuss-Mitgliedern diskutiert. Frau Grensing als Gesamtelternbeiratsvorsitzende der staatlichen Überlinger Schulen hält es für eine Katastrophe wie es in den Überlinger Schulbussen zugeht. Aber es handelt sich hierbei nicht um ein Überlinger Problem, sondern um ein generelles in dieser von uns noch nie erlebten Lebenssituation. Busse und die eben auch notwendigen Fahrer dazu fallen nicht bedarfsgerecht vom Himmel. Aber ich habe in der Sitzung nie den Eindruck erhalten, dass es eine Frage des Geldes ist, wie die Aussage des Pressesprechers des Landratsamtes -"... das wäre sowohl finanziell als organisatorisch unrealistisch" - suggeriert. Das Landratsamt wird sicher alles tun, um die Situation zu verbessern und die notwendigen Mittel hierzu zur Verfügung stellen. Hierzu gehört sicherlich auch eine bessere Zusammenarbeit der Schulen mit den ÖPNV-Verantwortlichen. Hierzu könnte auch z.B. ein zeitversetzter Schulbeginn gehören, der natürlich ein enormer Aufwand in den Schulen bedeuten würde. Dies ist mir sehr bewusst, aber in besonderen Zeiten darf man keine potentiellen Lösungen von vorne herein ausschließen.

Robert Dreher / Kreisrat

Aktiver Ankauf von privaten Kleinwaldparzellen und aktive personelle Unterstützung bei der Antragstellung zu forstlichen Fördermaßnahmen - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Pressemitteilung Kreistags-Report Juni 2020 Nr. 086 vom 23. Juni 2020

Fraktionserklärung zum Sachstand Zweckverband Breitband Bodenseekreis

Pressemitteilung Kreistags-Report Mai 2020 Nr. 085 vom 2. Juni 2020